BETINGELSER

AGB  (Betingelser og forpligtelser)

HARTMUT KOHLRUSCH  TAGESLICHTLEUCHTEN, RESTAURIERUNGSTECHNIK, LICHTTECHNIK   
KIRCHSTR. 61  -  DE-73066 UHINGEN  -  TEL. +49 (0) 71 61  91 99-23  -  FAX -24

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
2. Verbraucher i.S.d. Bedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gemäß Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Unsere Angebote richten sich ausschliesslich an Unternehmer, an Gewerbetreibende, Freiberufler, öffentliche Einrichtungen und Behörden..
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss und Abwicklung
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren auch ohne Ankündigung vorbehalten.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
4. Firma KOHLRUSCH ist nicht zur Annahme einer Bestellung verpflichtet und kann eine Bestellung insbesondere, aber nicht ausschließlich, ablehnen, wenn der Bestellung grundlegende Bedenken entgegenstehen oder eine persönliche Information oder Beratung notwendig ist.

§ 3 Rückgaberecht
1. Besteller, die Unternehmer sind, haben grundsätzlich kein Rückgaberecht. Sollte jedoch ein Fehlkauf getätigt worden sein, treten Sie bitte unverzüglich und möglichst noch vor Auslieferung der Waren unter oben genannten oder im Impressum beschriebenen Kontaktdaten mit uns in Verbindung.
2. Wir behalten uns vor, vom Käufer Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu verlangen. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als neu verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen. Bei erheblichen Verschlechterungen kann dies bis zur Begründung des vollen Kaufpreises führen.
3. Die Kosten für Handling, Transport, Rücksendung sowie evt. Verschlechterungen, die durch den Versand und/oder die Rücksendung eingetreten sind, werden in jedem Fall berechnet.
4. Ausdrücklich kein Rückgaberecht besteht bei Sonderanfertigungen.

§ 4 Vergütung
1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Zum Kaufpreis addiert sich die gesetzliche Umsatzsteuer.  Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Versandkostenpauschale, wenn diese bei dem jeweiligen Artikel genau ausgewiesen, bzw. für Verkäufe, insbesondere ins Ausland, auf der Auftragsbestätigung explizit erwähnt ist.
2. Firma KOHLRUSCH behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen bzw. Vorkasse eines Teilbetrags oder der gesamten Kaufpreissumme zu verlangen.
3. Der Kunde verpflichtet sich beim Erstkauf in einer neuen Geschäftsbeziehung, sofort nach Erhalt der Ware den Kaufpreis unter Abzug von 2 % Skonto oder innerhalb 10 Tagen netto zu zahlen, sofern auf der Auftragsbestätigung bzw. der Rechnung keine anderen Konditionen ausgewiesen sind. Für bereits bestehende und ungestörte Geschäftsverbindungen gilt "Zahlungen innerhalb 10 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto". Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde ohne jeden weiteren Hinweis durch uns  in Zahlungsverzug. Der Kunde erklärt sich einverstanden für den Verwaltungsaufwand einen Aufschlag von 2 % vom Rechnungsbetrag zu übernehmen.
4. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
5. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.
6. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7. Geleistete Zahlungen werden grundsätzlich zuerst auf entstandene und verwirkte Kosten und/oder Gebühren angerechnet, dann auf offenen Forderungen, mit der ältesten beginnend.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
2. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
3. Firma KOHLRUSCH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

§ 6 Gefahrübergang
1. Da unsere Kunden Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

§ 7 Gewährleistung
1. Da unsere Kunden Unternehmer sind, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Schlägt die Nacherfüllung zwei mal fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
3. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
4. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
5. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.
6. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
8. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
9.Technische Änderungen oder Änderung des Designs an den beschriebenen Produkten sind kurzfristig und ohne besondere Vorankündigung möglich - besonders, wenn sie dem technischen Fortschritt dienen. 

§ 8 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 9 Datenschutz
1. Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes BDSG machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht weitergegeben.
2. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

§ 10 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Unternehmer, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand:  Mai 2013 / März 2014
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